Steuerrecht

Trennung von Verfahren als Verfahrensmangel

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Steuerrecht

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm – hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Beweiswürdigung des LSG – Beweisantrag

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Europarecht

Höhe des Arbeitslosengeldes – Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen – Freistellung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Europarecht

Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

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