beschwerdebegründung Archive | Seite 210 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – “Mikrostreifen-Leitungs-Wellenleiter-Konvertierungsstruktur” – zur Zurückweisung des Antrags auf Anhörung im schriftlichen Verfahren

Urteil | 5. März 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unterlassener Beweisantrag; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge

Urteil | 3. März 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Materielle Rechtsfehler

Urteil | 25. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – nicht ausreichende Darlegung von Verfahrensfehlern – überlange Verfahrensdauer – Trennung von Verfahren – Androhung von Mutwillenskosten – Ausschluss des Beschwerderechts

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

Urteil | 23. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Arbeitsvermittlers

Urteil | 23. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Tatbestandsberichtigung – Fehler in der materiellen Rechtsanwendung

Urteil | 17. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

6 PB 48/09

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.