beschwerdebegründung Archive | Seite 47 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren

Urteil | 30. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme von Grundstücken durch vorzeitige Besitzeinweisung

Urteil | 27. Januar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – besondere Härte

Urteil | 22. Januar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – überlange Verfahrensdauer kein Revisionsgrund – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Aufrechterhaltung des Beweisantrags – Wiederholung und Protokollierung in der mündlichen Verhandlung – Gehörsverletzung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 21. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Vorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung – erneute Klärungsbedürftigkeit – Darlegung

Urteil | 21. Januar 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: Auslegung einer außer Kraft getretenen Satzungsregelung der Landwirtschaftlichen Krankenkasse Niedersachsen-Bremen)

Urteil | 21. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – ausnahmsloser Ausschluss der Rüge einer Verletzung des § 109 SGG)

Urteil | 21. Januar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.