beschwerdebegründung Archive | Seite 63 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit – Vorgaben durch den Gesetzgeber – Konturierung durch das BSG – Einzelfallentscheidung – eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

Urteil | 12. März 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Divergenz – Verfahrensmangel – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips

Urteil | 5. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Industriekraftwerk

Urteil | 28. Februar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bewertung der Nießbrauchsverpflichtung bei mehreren Personen nacheinander zustehendem Nießbrauchsrecht

Urteil | 28. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Urteil | 25. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung

Urteil | 20. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – Bewertung eines Einzel-GdB – erforderliche Darlegung der Auswirkungen auf den Gesamt-GdB – abweichende Bewertung durch das LSG während der mündlichen Verhandlung – keine Überraschungsentscheidung durch späteres Urteil – rechtliches Gehör – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 18. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Glaubhaftmachung eines sanitären Sonderbedarfs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.