beschwerdebegründung Archive | Seite 64 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet

Urteil | 14. Februar 2019

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – sozialgerichtliches Verfahren – Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen – Entziehung von Merkzeichen – unerlaubte Rechtsdienstleistung – registrierter Erlaubnisinhaber – keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung – Vertrauensschutz im Einzelfall – Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG – gesetzlicher Richter – schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts – keine erhebliche Änderung der Prozesssituation – weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 14. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 9 SB 51/18 B

Urteil | 5. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Krankenversicherung – Kostenerstattung – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung – grundsätzliche Bedeutung iS von § 41 Abs 4 SGG)

Urteil | 4. Februar 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für Duldungsverpflichtung

Urteil | 1. Februar 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung“ – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung – dem Vertreter der Anmelderin wurde in der Anhörung ausreichend Zeit zur Durchsicht dieser Druckschrift gegeben – keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Urteil | 31. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Korrespondenzprinzip zwischen Sozialrecht und Steuerrecht bei Fortbildungsaufwendungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.