Familienrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und baurechtliche Unzumutbarkeit

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Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts – unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe – Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung – Divergenz – unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

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Europarecht

Spielhalle; Mindestabstand; Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

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Baurecht

Ausschluss aus einem Vergabeverfahren für preisvergünstigte Wohnbaugrundstücke

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – vermeintlicher Verstoß des LSG gegen § 123 SGG)

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