beschwerdebegründung Archive | Seite 72 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. August 2018

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – Klagefrist – unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung – Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil – Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung – Divergenz – Darlegungsanforderungen

Urteil | 2. August 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Genehmigung von Masthähnchenställen

Urteil | 31. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – Fehlen von Entscheidungsgründen

Urteil | 30. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Anhörungsfrist – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 27. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit

Urteil | 26. Juli 2018

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Niederschlagswassergebühr keine Nachlassverbindlichkeit

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – mangelnde Beschwerdebegründung – Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung – Reinigungskraft, die „immer wieder“ zu Reinigungseinsätzen in einer Ferienwohnung herangezogen wird – Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren Arbeitszyklus

Urteil | 23. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.