beschwerdebegründung Archive | Seite 74 von 213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Darlegungserfordernis – mittelbare Diskriminierung von behinderten Menschen – Arbeitslosengeldanspruch – Anrechnung von Nebeneinkommen – keine Privilegierung

Urteil | 21. Juni 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eeinstweiliger Rechtsschutz – Gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Flohmarkt

Urteil | 18. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – neurologischer Impfschaden – Nachweis einer impfbedingten Primärschädigung – Rückschluss aus späterer Diagnose – Auseinandersetzung mit bisheriger Rechtsprechung – sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – bislang nicht erörterte Krankheit – konkrete Anhaltspunkte in den Befundunterlagen – Sachaufklärungspflicht – rechtliches Gehör – Darlegungsanforderungen – Beschwerdevortrag außerhalb der Begründungsfrist

Urteil | 14. Juni 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung – Stellungnahme eines Beteiligten – keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich

Urteil | 12. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – Einkommensermittlung – zu versteuerndes Einkommen – Nichtberücksichtigung eines steuerfreien Stipendiums – Verfassungsrecht – Darlegungsanforderungen

Urteil | 7. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Ablehnung des Gutachters kurz vor dem Verhandlungstermin – Zurückweisung des Antrags durch das LSG als verspätetet – Unanfechtbarkeit des Beschlusses – grundsätzlich keine Möglichkeit der Geltendmachung als Verfahrensmangel im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Abweichung zur BGH-Rechtsprechung nicht ausreichend – Auslegung von Beweisanträgen – Antrag nach § 109 SGG nicht ohne Weiteres zugleich Amtsermittlungsantrag nach § 103 SGG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 5. Juni 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde- Bebauungsplan

Urteil | 5. Juni 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor Abhilfeentscheidung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.