beschwerdeführer Archive | Seite 22 von 549 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung im Strafvollzugsverfahren (§§ 109ff StVollzG) verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Antrag eines Strafgefangenen auf Duldung der Beschaffung von Medikamenten zur Lebensbeendigung

Urteil | 3. November 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Kostenentscheidung, Beweisverfahren, Hauptsacheverfahren, Streitwert, Beweiserhebung, Gegenstand, Beweisbeschluss, Rechtsprechung, Richterin, identisch, Instanz, Beschwerdeverfahrens, II

Urteil | 3. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 405/21

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebung nach Italien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Beziehungen des Antragstellers, mangelnde Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungszulassungsverfahren

Urteil | 2. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S 1 Nr 7 BGB – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes möglich, aufgrund von Auslegungsspielräumen auch geboten und zumutbar

Urteil | 2. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde, Vertretung, Rechtsbehelfsbelehrung, Antragsteller, Voraussetzung, Vorsitzender, Absatz, mangels

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.