Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftbefehl gegen den Geschäftsführer einer GmbH bei Zwangsvollstreckung einer Forderung gegen eine selbstständige Zweigniederlassung

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Insolvenzrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen – hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG – jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit der Verlegungsentscheidung

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Insolvenzrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Anwendung einer temporal nicht einschlägigen Norm (hier: Anwendung des § 272 InsO nF auf Altverfahren entgegen der Übergangsvorschrift des Art 103m EGInsO)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum schutzwürdigen Interesse Strafgefangener an der effektiven gerichtlichen Überprüfung der Folgen einer Verlegung in eine andere JVA gegen den Willen des Betroffenen – hier: fachgerichtliche Verneinung der Feststellungsinteresses verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG – jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit der Verlegungsentscheidung

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Erbrecht

Verfassungsbeschwerde, Beschwerde, Testament, Pflegestufe, Gesundheitszustand, Erbschein, Erblasserin, Verletzung, Rechtsbeschwerde, Wohnrecht, Nacherbe, Wohnungseigentum, Erbscheinsverfahren, Erteilung, handschriftliches Testament, lebenslanges Wohnrecht, Verletzung des Rechts

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG kein Indiz für unzureichende verfassungsgerichtliche Prüfung

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Strafrecht

Beiordnung, Beschwerde, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Staatsanwaltschaft, Einziehung, Angeklagte, Mitwirkung, Aufhebung, Wertersatz, Voraussetzungen, Schriftsatz, verwerfen, Vorlage, Schwere der Tat, sofortige Beschwerde, notwendige Verteidigung

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