beschwerdeführer Archive | Seite 352 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) – Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt

Urteil | 18. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht – zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung – Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen

Urteil | 16. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

Urteil | 16. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG – Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen

Urteil | 16. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO – Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)

Urteil | 12. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – medizinische Tatsachenfrage nicht ausreichend – Darlegungsanforderungen – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 9. März 2015

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht

Urteil | 5. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verbot anwaltlicher Schockwerbung – Verfassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert – keine Verletzung der Meinungs-, Kunst- oder Berufsausübungsfreiheit erkennbar

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.