Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Bewilligung, Eintragungsbewilligung, Grundbuchamt, Rechtsmittel, Genehmigung, Auflage, Notar, Vertretung, Vollmacht, Verwalter, Vertretungsmacht, Urkunde, Beschwerdebefugnis

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Strafrecht

Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

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Strafrecht

Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Erneute Invollzugsetzung eines Haftbefehls bzw erneuter Haftbefehl ohne hinreichende Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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