beschwerdeführer Archive | Seite 373 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung bei ehemaligem Bundestagsabgeordneten sowie Beschlagnahme von E-Mails und weiteren Daten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden – Rüge einer Verletzung von Art 46 Abs 2 GG iVm Art 38 Abs 1 S 2 GG wegen Subsidiarität unzulässig – iÜ keine Grundrechtsverletzung

Urteil | 14. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Entscheidungserheblichkeit – Doppelbegründung

Urteil | 14. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtgewährung von Akteneinsicht und abgelehnter Befangenheitsantrag als Verfahrensfehler – Behaupteter Fehler des Finanzamtes kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 12. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) – Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde – kein Wegfall des Rechtsschutzinteresses durch zwischenzeitliche Entlassung aus Unterbringung

Urteil | 12. August 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Ablehnung des § 131 InsO trotz entgegenstehender obergerichtlicher Rechtsprechung

Urteil | 11. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung

Urteil | 7. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung einer Divergenz

Urteil | 6. August 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verletzt bei unzureichender Sachaufklärung Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG – hier: Fortdauerentscheidung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen – letzte externe Begutachtung vor mehr als 13 Jahren

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.