beschwerdeführer Archive | Seite 424 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen Voraussetzungen mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Fortführung von BVerfGE 128, 326 und BVerfGE 129, 37) – erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei vorheriger Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus (Abkehr von BVerfGK 16, 98) – Verstärkung der Vertrauensschutzbelange durch Art 5, 7 EMRK (juris: MRK)

Urteil | 1. Februar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung – Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich

Urteil | 31. Januar 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungshaftverfahren: Statthaftigkeit eines Antrags der beteiligten Behörde auf Feststellung der Rechtmäßigkeit der Haft nach Erledigung der Hauptsache

Urteil | 31. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorliegen von Scheinrechnungen – Geltendmachung von Verfahrensfehlern wegen Verstoßes gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht und wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Urteil | 30. Januar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte

Urteil | 30. Januar 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung bei bloßen Einwendungen gegen die Beweiswürdigung des FG

Urteil | 29. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf PKH-Bewilligung – keine hinreichende Erfolgsaussicht – unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde – Mandatsniederlegung – Versäumung der Begründungsfrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verschulden des Beschwerdeführers – keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Urteil | 28. Januar 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rspr des BVerwG zur Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Disziplinarverfahren – Erfordernis einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.