beschwerdeführer Archive | Seite 429 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer konkludenten Divergenz

Urteil | 5. Dezember 2012

Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out – kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr – „Verzinsungslücke“ als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums – hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs

Urteil | 5. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Kein Verfassungsverstoß der angegriffenen Entscheidungen bzgl der Auslegung und Anwendung von § 1 Abs 8 Buchst a VermG erkennbar

Urteil | 4. Dezember 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines Asylantragstellers verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1, S 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Beschwerdebefugnis im NZB-Verfahren

Urteil | 4. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente – Beginn und Ende der Laufzeit einer Berufsunfähigkeitsrente – Überprüfung der Entscheidung des FG über die Nichtzulassung einer Klageänderung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

Urteil | 29. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Ruhen von Leistungen der Opferentschädigung bei Erhalt von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.