beschwerdeführer Archive | Seite 463 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren – keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach „starren“ Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten

Urteil | 25. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

Urteil | 25. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten – Wiederholung einer bereits abgelehnten Verfassungsbeschwerde – hier: Urteilsverfassungsbeschwerde bei weitgehender Identität der Ausgangsverfahren

Urteil | 25. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstraftaten: Abgrenzung der „Steuerverkürzung“ von der „Steuerhinterziehung“

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Urteil | 24. Januar 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsbestandsdaten (§§ 95, 111, 112, 113 TKG 2004) – § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 greift unverhältnismäßig in Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein – übergangsweise Fortgeltung von § 113 Abs 1 S 2 TKG 2004 bis längstens 30.06.2013 – verfassungskonforme Auslegung von § 113 Abs 1 S 1 TKG 2004 geboten (keine Auskunftserteilung über Inhaber dynamischer IP-Adressen) – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §§ 111, 112 TKG 2004 – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig

Urteil | 24. Januar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – hier: Zivilverfahren wegen Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne – Darlegungslast für Aufklärungspflichtverletzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.