beschwerdeführer Archive | Seite 487 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Freiwillige Gerichtsbarkeit: Feststellung einer Rechtsverletzung in der Vorinstanz nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens

Urteil | 8. Juni 2011

Strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung – Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen – hier: Beeinträchtigung schutzwürdigen Vertrauens bei nachträglicher Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 S 1, S 2 StGB iVm § 66 Abs 3 StGB – Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro

Urteil | 8. Juni 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Schulaufsichtliche Leistungsüberprüfung in der vierten Jahrgangsstufe einer als einheitliche „Volksschule“ konzipierten Montessori-Schule zulässig – ebenfalls keine Verletzung der Privatschulfreiheit durch Leistungsüberprüfung unter Beschränkung auf nur wenige Fächer – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität

Urteil | 8. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiederkehrende Leistungen an Geschwister durch einen Vermögensübernehmer – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz

Urteil | 8. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rügeverzicht

Urteil | 7. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens – insb zur Angemessenheit der Verfahrensdauer in der Revisionsinstanz – hier: berufsrechtliches Verfahren über Wiederbestellung eines Steuerberaters – nahezu fünfjährige Dauer des Verfahrens vor dem FG nicht mehr vertretbar – hingegen Dauer des Verfahrens vor dem BFH nicht zu beanstanden – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 7. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Erheblichkeit einer Rechtsfrage für die Entscheidung eines Streitfalles

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.