beschwerdeführer Archive | Seite 489 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Kostenauferlegung – Rücknahme der Beschwerde und Verzicht auf die streitbefangene Marke lösen keine Kostentragungspflicht aus – keine offensichtliche Schutzunfähigkeit – jeder Verfahrensbeteiligte trägt die ihm entstandenen Kosten selbst

Urteil | 30. Mai 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine pauschale Versagung von Beratungshilfe unter Verweisung auf Parallelverfahren – hier: Verweigerung von Beratungshilfe zur Verteidigung gegen ähnlich gelagerte Abmahnungen wegen Urheberechtsverletzungen – keine Verletzung des Gebots der Rechtswahrnehmungsgleichheit

Urteil | 30. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – drohender irreparabler Eingriff in Freiheitsgrundrecht – Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV nicht auszuschließen – Vereinbarkeit von § 28 Abs 4 S 1 Nr 3, S 3 FeV mit Art 8 Abs 2, Abs 4 EGRL 439/91 fraglich

Urteil | 27. Mai 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verletzung von § 103 SGG)

Urteil | 25. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, 68f Abs 1 StGB) – Unzulässigkeit des Eilantrags mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Urteil | 20. Mai 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ahndung einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr unter Nutzung einer Dauervideoaufzeichnung verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – Zu den Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbots bei fehlerhafter Beweiserhebung – hier: Unterschreitung des Mindestabstands auf Autobahn – Beweiserhebung zeitlich vor Entscheidung des BVerfG vom 11.08.2009

Urteil | 18. Mai 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Klageabweisung aus nicht vom Finanzamt vorgetragenen Gründen – Darlegung einer Divergenz – Revisionszulassung wegen gravierender Rechtsanwendungsfehler

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.