Arbeitsrecht

Zurückweisung einer sofortiger Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Keine Festsetzung einer Erhöhungsgebühr gem Anl 1 Teil 1 Nr 1008 GVG bei anwaltlicher Vertretung mehrerer Beschwerdeführer, die sich gegen denselben Akt der öffentlichen Gewalt wenden

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Arbeitsrecht

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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Steuerrecht

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

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Familienrecht

Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde – unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren – teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: mangels rügefähigen Rechts unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung des subjektiven Wahlrechts gerügt worden war – hier: Kreistagswahl in Bayern – Verschiebung der Stimmengewichtung bei Listenverbindungen

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Steuerrecht

Ablehnung eines Richters – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Subjektiver Fehlerbegriff

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IT- und Medienrecht

Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der Kostenerstattung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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