beschwerdeführer Archive | Seite 529 von 549 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer eA, die Abschiebung des Antragstellers nach Pakistan einstweilen nicht zu vollziehen – Berücksichtigung familiärer Belange (Pflege der Ehefrau) bei Entscheidung über Erteilung eines Aufenthaltstitels – Überwiegen der gegen eine Abschiebung sprechenden Belange

Urteil | 24. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Überspannung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung – hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines Zivilverfahrens unter Berücksichtigung von fremden Recht (hier: iranischen Recht) – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Urteil | 24. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt

Urteil | 23. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB – Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr – insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts – Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im Falle eines „Gefährdungsschadens“

Urteil | 22. Juni 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Anforderungen an Beschwerdebegründung – bereits entschiedene Rechtsfrage

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen – Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung – Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuordnung einzelner konkreter Beratungsleistungen bei Doppelfunktion als Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins und als von dem Lohnsteuerhilfeverein unabhängig tätiger Rechtsanwalt

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.