Arbeitsrecht

Kostenrecht: Vergleichsmehrwert im sozialgerichtlichen Verfahren

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Medizinrecht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos – angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig – Folgenabwägung

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Medizinrecht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos – angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig – Folgenabwägung

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Strafrecht

Beschwerde, Auslieferungshaft, Angeklagte, Beiordnung, Pflichtverteidiger, Frist, Ausland, Staatsanwaltschaft, Pflichtverteidigerbestellung, Einspruch, Vollstreckung, Angeklagten, Freiheitsentziehung, Serbien, sofortige Beschwerde, wichtiger Grund, kein wichtiger Grund

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Notwendige Verteidigung bei Vollzug von Auslieferungshaft im Ausland

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Verfahrensmangel, Betreuung, Fahrzeug, Verletzung, Entlassung, Zulassung, Betreuerwechsel, Betreuer, Aufhebung, Verfahrensfehler, FamFG, Pkw, Verfahrenspfleger, Aussicht auf Erfolg, wichtiger Grund, keine Aussicht auf Erfolg

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