beschwerdeführer Archive | Seite 60 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf zivilprozessualen Vollstreckungsschutz – Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen Zweifeln an dessen juristischer Qualifikation

Urteil | 19. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung – Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des Fachgerichts im Anhörungsrügeverfahren und damit verbundenem Unzulässigwerden der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 19. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Urteil | 18. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung – Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Urteil | 16. April 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung der Abschiebung des Betroffenen (§§ 62 Abs 3, Abs 5 AufenthG 2004, § 428 FamFG) – Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des Feststellungsinteresses für Beschwerde gem § 428 Abs 2 FamFG unter Hinweis auf Möglichkeit der Beschwerde nach § 58 FamFG – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 16. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs 2 BVerfGG

Urteil | 16. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 13. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 29/21

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.