beschwerdeführer Archive | Seite 61 von 552 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 29/21

Urteil | 12. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsbeschwerde, Berufung, Bescheid, Sittenwidrigkeit, Genehmigung, Grundbuch, Baugenehmigungsverfahren, Grenzbebauung, Verletzung, Bauvorhaben, Grunddienstbarkeit, Eintragungsbewilligung, Auslegung, Verzicht, Aussicht auf Erfolg, gesetzliches Verbot, keine Aussicht auf Erfolg

Urteil | 12. April 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu einer Grunddienstbarkeit – hier Grenzbebauungsrecht

Urteil | 9. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige Beschwerde, bedingte Entlassung, keinen Erfolg

Urteil | 9. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Coronabedingte Verweigerung von Vollzugslockerungen und bedingte Haftentlassung

Urteil | 7. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl infektionsschutzbedingter Einreisebeschränkungen aus Drittstaaten (hier: Iran) – Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter Begründung, teils wegen Subsidiarität

Urteil | 7. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

Urteil | 7. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 10/20

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.