Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 1 und 2 StPO

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Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

Umzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Klageerzwingungsverfahrens

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Strafrecht

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen

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Europarecht

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) – Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig determinierter Regelungen

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