IT- und Medienrecht

Veröffentlichung von Entscheidungen in strafrechtlichen Angelegenheiten – presserechtlicher Auskunftsanspruch

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Verwaltungsrecht

Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff

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Familienrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ausschluss des Kindesumgangs und Amtsermittlungspflicht bzgl der Verfügbarkeit eines Umgangsbegleiters iSd § 1684 Abs 4 S 3 BGB

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Baurecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde bei offenem Verfahrensausgang

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss sowie Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen: Zivilprozessuales eV-Verfahren über äußerungsrechtliche Unterlassungspflichten eines Nachrichtenmagazins – Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (§§ 936, 924 Abs 3 S 2, 707 ZPO) nicht zur mittelbaren Rüge von Grundrechtsverletzungen durch zugrunde liegende einstweilige Verfügung geeignet – Grundrechtsrügen bzgl einstweiliger Verfügungen teils geheilt (soweit rechtliches Gehör betroffen ist), teils verfristet (soweit durch die fachgerichtliche Verfahrensgestaltung das Recht auf prozessuale Waffengleichheit bzw auf ein faires Verfahren verletzt sein soll)

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Steuerrecht

Bindung an Auslegung der Klägerstellung im zweiten Rechtsgang

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Insolvenzrecht

Keine Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei fehlenden Erfolgaussichten

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