Strafrecht

Telekommunikationsüberwachung: Pflicht zur Löschung aufgezeichneter Anbahnungstelefonate mit einem möglicherweise zu mandatierenden Rechtsanwalt

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Strafrecht

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung der Telekommunikation einer zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten psychologischen Psychotherapeutin

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung

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Steuerrecht

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

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Europarecht

Übernahme des Defizits eines kirchlichen Kindergartens

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Arbeitsrecht

Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung gem. §§ 33 f. VersAusglG

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