Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – unstatthafter Rechtsbehelf – Gerichtskostenfreiheit – Kostenbeteiligung nach § 192 SGG)

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Familienrecht

Beschwerde, Scheidung, Kind, Berichtigung, Frist, Eheleute, Beschwerdefrist, Annahme, Kostenentscheidung, Notar, Festsetzung, Zeitpunkt, Geburtsname, Rechtskraft der Scheidung

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Europarecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge, um dem betroffenen Kind den Besuch einer Förderschule zu ermöglichen, lässt keine Grundrechtsverletzungen erkennen

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu Schriftsatz der Gegenseite begründet Gehörsverletzung – Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren sachlichen Grund verstößt gegen Willkürverbot

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Strafrecht

Beschwerde, Gefahrenabwehr, Straftat, Vorhaben, Ausbau, Berichterstattung, Fahrtrichtung, FamFG, Ingewahrsamnahme, Hund, Feststellung, form, Freiheitsanspruch, Kostenentscheidung, konkrete Gefahr, ultima ratio, Freiheit der Person

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Strafrecht

Beschwerde gegen Ingewahrsamnahme nach Abseilaktion an Autobahnbrücke

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