beschwerdeführerin Archive | Seite 206 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu kapazitätsbeschränkten Studiengängen im Losverfahren – Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot – Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde bei Zumutbarkeit der Verweisung auf den Hauptsacherechtsweg

Urteil | 12. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betreiben der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss durch Rechtsnachfolger

Urteil | 11. September 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kostenlast bei unzulässiger Nichtzulassungsbeschwerde einer gelöschten GmbH

Urteil | 9. September 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kindergeld: Begriff der Einkünfte i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG – Lohnsteuer – Auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung – Bezugnahme auf vorhandene Rechtsprechung – fehlende Urteilsgründe)

Urteil | 3. September 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich unbegrenzter Festsetzbarkeit von Kommunalabgaben – hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs

Urteil | 30. August 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war – Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich – Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA – demgegenüber keine Existenzgefährdung für Beschwerdeführerin aufgrund Geldbuße

Urteil | 29. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde – „DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)“ – Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer Verfahrensbevollmächtigten – Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle – keine Wiedereinsetzung – Kostenauferlegung

Urteil | 26. August 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch Amtsenthebung einer ehrenamtlichen Richterin (§ 22 SGG) – Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.