beschwerdeführerin Archive | Seite 208 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von „Lehman-Zertifikate“ – hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes – keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist

Urteil | 23. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a S 1 BWahlG): Fehlen der Parteieigenschaft gem Art 21 GG, § 2 PartG – unzureichende organisatorische Verfestigung bei Fehlen von Landesverbänden und lediglich acht Parteimitgliedern – kaum Nachweise für Öffentlichkeitsarbeit

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung der Wahlvorschlagsberechtigung einer politischen Partei für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag – Zu den formellen Anforderungen an eine Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 2 BWahlG bzw § 18 Abs 3 S 4 Nr 2 BWahlG – sowie zum Parteienbegriff des Art 21 GG und des § 2 Abs 1 S 1 PartG

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eine Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG): Kein Rechtsschutzinteresse bei Verfehlung des Quorums des § 27 Abs 1 S 2 BWahlG – Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren dient nicht der abstrakten Feststellung, ob einer Vereinigung Parteieigenschaft zukommt

Urteil | 23. Juli 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit: Beschwerdeerhebung nach Ablauf der viertätigen Erhebungs- und Begründungsfrist gem § 96a Abs 2 BVerfGG, § 18 Abs 4a S 1, Abs 4 S 2 BWahlG

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) mangels hinreichender Begründung gem § 96a Abs 2 BVerfGG

Urteil | 23. Juli 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 18 Abs 4a BWahlG) wegen Formmangels

Urteil | 22. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Befangenheitsantrags – Anforderungen an eine schlüssige Verfahrensrüge

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.