beschwerdeführerin Archive | Seite 215 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens

Urteil | 11. März 2013

Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an Entscheidung über Befangenheitsantrag im Verwaltungsprozess – Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, wenn Entscheidung über Ablehnungsgesuch über bloße Formalentscheidung hinausgeht – Zur Beschwerdebefugnis bei Rechtsnachfolge – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 11. März 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf grundrechtsberührende Verbote – hier: Beschränkung forstwirtschaftlicher Grundstücksnutzung in Naturschutzgebiet

Urteil | 11. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens

Urteil | 8. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Happyness“ – fehlende Unterscheidungskraft –

Urteil | 8. März 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Sex Republik“ – fehlende Unterscheidungskraft –

Urteil | 6. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerfreier Teil der Rente und Rentenanpassung

Urteil | 4. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Investitionszulage für den Betreiber einer Biogasanlage

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.