beschwerdeführerin Archive | Seite 234 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Happy Pet/Lucky-Pet“ – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer – keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle – Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich

Urteil | 27. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Belohnung für die Mitwirkung am Absatz gefälschter Kunstwerke

Urteil | 22. März 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps

Urteil | 19. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – „Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit“ – zur Ergänzung unvollständiger Erteilungsunterlagen in einem Beschlusstenor

Urteil | 16. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Vertrauensschutz bei Festsetzung von Eigenheimzulage – keine Divergenz bei nur pauschalen Hinweisen auf höchstrichterliche Rechtsprechung

Urteil | 16. März 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Pflegeleistungen als Entgelt bei vorweggenommener Erbfolge – Darlegungsanforderungen bei Divergenz

Urteil | 15. März 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 14. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)“ – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge – Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht – im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige außergerichtliche Auslagen entstehen nicht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.