beschwerdeführerin Archive | Seite 245 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN – hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner –

Urteil | 25. Oktober 2011

Ablehnung eines offensichtlich aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags: Unverschuldete Fristversäumnis iSd § 93 Abs 2 BVerfGG nicht glaubhaft gemacht – Widerspruch zwischen angeblicher Einzelweisung und Vermerk des Vorabversandes per Telefax „ohne Anlagen“ – Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten iHv 1000 Euro

Urteil | 24. Oktober 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG – teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung – Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters – Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs

Urteil | 24. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus – Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel – Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum

Urteil | 19. Oktober 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – unzulässige Erweiterung –

Urteil | 18. Oktober 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits

Urteil | 18. Oktober 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie einer hilfsweise erhobenen Verfassungsbeschwerde – Mangelnder Beitritt von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG innerhalb der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung zur Nachreichung von Beitrittserklärungen – Unzulässigkeit einer auf eine Bundestagswahl bezogenen Verfassungsbeschwerde auch nach Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.