beschwerdeführerin Archive | Seite 249 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. August 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten

Urteil | 22. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Divergenzrüge nur bei unterschiedlichen Rechtssätzen zu vergleichbaren Sachverhalten – Vorliegen von Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 16. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Princess“ – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 16. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „RODIS/RHODIUS“ – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften – § 32c EStG 1996 – Organschaft – atypisch stille Gesellschaft

Urteil | 10. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Betriebsausgabenabzug für PKW-Oldtimer – Keine grundsätzliche Bedeutung – Betriebsausgabenabzugsverbot trotz Vorsteuerabzugsrecht

Urteil | 9. August 2011

Nichtannahmebeschluss: Abweisung nachbarrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Ferkelaufzuchtbetrieb – Beruhen der angegriffenen zivilgerichtlichen Entscheidung auf etwaigen Grundrechtsverstößen ausgeschlossen, da Verwaltungsprozess bzgl immissionsschutzrechtlicher Genehmigung rechtskräftig abgeschlossen

Urteil | 8. August 2011

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig – Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung – Überraschungsentscheidung

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.