beschwerdeführerin Archive | Seite 284 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. April 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Gelbe Seiten” – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag – abstrakte Unterscheidungseignung – Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung

Urteil | 14. April 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen Gründen – hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO – bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch Prozessbevollmächtigten steht Kenntnisnahme iSd § 321a Abs 2 S 1 ZPO gleich

Urteil | 14. April 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe – hier: Unerreichbarkeit des verfolgten Begehrens bei unzureichendem Vortrag, dass dem Fachgericht ein bewilligungsreifer PKH-Antrag vorlag – fehlende Sachverhaltsdarlegung (§ 73a Abs 1 S 1 GG iVm § 117 Abs 1 S 2 ZPO) im PKH-Antrag

Urteil | 12. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid

Urteil | 8. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Auslegung von Art 12 Abs 1 des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (juris: KiEntfÜbk Haag) – hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 20 Abs 3 GG

Urteil | 8. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Eigentumsschutz eines Minderheitsaktionärs mit Sperrminorität – hier: unzureichender Vortrag möglicher Nachteile – Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Rüge vor den Fachgerichten

Urteil | 7. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung des Urteils

Urteil | 1. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsverpachtung – Einbringung in Personengesellschaft

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.