beschwerdeführerin Archive | Seite 72 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richtsatzschätzung bei fehlerhafter elektronischer Registrierkasse

Urteil | 5. August 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdebefugnis des Betreuers

Urteil | 25. Juli 2019

Markenbeschwerdeverfahren – „sd&m“ – Akteneinsicht in Verfahren einer zurückgenommenen Anmeldung – zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse des DPMA, mit denen Akteneinsicht gewährt bzw. die dagegen erhobene Erinnerung zurückgewiesen wird – zur Beschwerdeberechtigung – Wegfall des berechtigten Interesses durch Übersendung der Antragsunterlagen und der Eingangsbestätigung des DPMA – Kostenentscheidung – zur Kostenverteilung entsprechend dem Ausgang des Verfahrens – Kostenauferlegung

Urteil | 24. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person

Urteil | 23. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GLYNGØRE (IR-Marke)“ – Freihaltungsbedürfnis – geografische Herkunftsangabe

Urteil | 23. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vereinbarkeit einer Altershöchstgrenze von 50 Jahren für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung mit Art 3 GG – vorliegend keine Verletzung des Gleichheitssatzes oder des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 19. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „aro (Wort-Bild-Marke)“ – keine bösgläubige Markenanmeldung – zur Wiederholungsanmeldung – zum Fehlen des Benutzungswillens

Urteil | 19. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln – fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts iSd § 90 Abs 1 BVerfGG – Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.