beschwerdeführerin Archive | Seite 74 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten bei unvollständigem Vortrag

Urteil | 5. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei unterbliebener Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen und mangelnder Darlegung, dass Rechtsbehelfe zu den Fachgerichten genutzt wurden

Urteil | 5. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche „Teilabweisung“ eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft – Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt

Urteil | 4. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialprozessrecht: Zur Höhe des Streitwerts im Eilverfahren

Urteil | 3. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Keine Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 2 GG zur Frage der Existenz eines Erfüllungsverweigerungsrechts wegen Staatsnotstandes hinsichtlich Staatsschulden gegenüber privaten Gläubigern – keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher Grundsätze gem Art 38 Abs 1 Buchst c IGH-Statut (juris: IGHSta) auf völkerrechtlicher Ebene

Urteil | 2. Juli 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels nachvollziehbarer Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Urteil | 1. Juli 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „элитнaᴙ (Wort-Bild-Marke)“ – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

Urteil | 26. Juni 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „GlamHair“ – fehlende Unterscheidungskraft – zur Anregung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Erfordernis von Indizien

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.