beschwerdeführerin Archive | Seite 80 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „JAPONEIRA (IR-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 21. März 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Halloren-Wiesn/Halloren“ – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr

Urteil | 19. März 2019

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber einem Rechtsmittel, dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (hier: Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 3 Nr 3 FamFG bzgl einer 66-stündigen 5-Punkt-Fixierung) – verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen über die Genehmigung der Fixierung einer untergebrachten Person mit Blick auf hohe Eingriffsschwelle des § 25 PsychKG BW

Urteil | 18. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe – Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll

Urteil | 18. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 13. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anbringung eines Warnhinweises vor Abschleppmaßnahmen wegen Zufahrtsbehinderung an Fahrzeug keine Besitzstörung

Urteil | 12. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium – Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung – hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) mangels hinreichender Begründung bzw mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 12. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen eines Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache (Aufnahme der Beschwerdeführerin in eine weiterführende Schule) – Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei geklärter verfassungsrechtlicher Lage aufgrund stattgebender Entscheidung in gleichgelagertem Fall – Gegenstandswertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.