beschwerdeführerin Archive | Seite 94 von 292 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Interne Teilung: Wertentwicklung nach Ehezeitende

Urteil | 13. August 2018

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs – zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF

Urteil | 9. August 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier: auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer Ganztagsschule) – Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG unzulässig

Urteil | 8. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Rüge eines Beweisverwertungsverbots

Urteil | 8. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache

Urteil | 26. Juli 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen Vorschriften des ProstSchG gerichtete Rechtssatzverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig – unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie mangelnde Auseinandersetzung mit Zielsetzung der Regelungen

Urteil | 18. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „xFORCE (Wort-Bild-Marke)/FOUR X (Unionswortmarke)“ – Einrede mangelnder Benutzung – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 18. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der Wertfestsetzung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.