beschwerdegegner Archive | Seite 100 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter – Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses – Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)

Urteil | 3. März 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung der GbR-Gesellschafter für Steuerschulden: keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 23. Februar 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das außergerichtliche Vorverfahren

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Weitere Außenprüfung nach einem prüfungsfreien Jahr

Urteil | 16. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an ein als Beweismittel für den Postausgang dienendes Fristenkontrollbuch – Glaubhaftmachung der Aufgabe eines Briefes zur Post – Keine Wiedereinsetzung bei widersprüchlichem Vortrag

Urteil | 11. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass

Urteil | 10. Februar 2011

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Eröffnung des Finanzrechtswegs im Streit um allgemeine Einsicht in Vollstreckungsakten durch den Insolvenzverwalter – Auskunftsanspruch nach § 4 HmbIFG)

Urteil | 9. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Gesamtausstattung bei mehreren Geschäftsführern

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.