beschwerdegegner Archive | Seite 105 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Voraussetzungen für den Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG)

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld – Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge – Rechtliches Gehör – Keine mündliche Verhandlung im NZB-Verfahren

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel – Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch

Urteil | 3. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grundsätzliche Bedeutung bei „ausgelaufenem Recht“

Urteil | 2. November 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtergebnis des Verfahrens – Berücksichtigung der Akten durch das FG – Ernsthaftigkeit einer Gegenleistung bei „symbolischem“ Kaufpreis

Urteil | 29. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung – Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus anderen als den vom FG angeführten Gründen

Urteil | 28. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schwer wiegender Rechtsfehler

Urteil | 27. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.