beschwerdegegner Archive | Seite 16 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Aquanario/AQUANURA” – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Urteil | 2. Mai 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit der Vollmachterteilung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Vollmachtgeber und Frage des richtigen Kostenschuldners bzgl. der Gerichtskosten

Urteil | 18. April 2018

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “YOU & ME” – wirksamer und rechtskräftiger Beschluss, mit dem die Löschung der Marke wegen Nichtigkeit angeordnet wurde – innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist erklärter Verzicht – Löschungsanordnung geht in ihrer Wirkung über die Verzichtserklärung hinaus – Zurückweisung der Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit, hilfsweise der Unwirksamkeit des Löschungsbeschlusses – Antrag auf Kostenaufhebung und Hilfsantrag auf Streitwertbegünstigung – Unzulässigkeit – zur Festsetzung des Gegenstandswerts

Urteil | 18. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)

Urteil | 10. April 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellverwaltungssache: Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung des Beschwerdegerichts nach Rücknahme der Beschwerde; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit einer fusionsrechtlichen Ministererlaubnis

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Aussetzung des FG-Verfahrens bis zur Entscheidung des Zivilgerichts über einen Anspruch i.S. des § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG)

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes – Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

Urteil | 20. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.