beschwerdegegner Archive | Seite 30 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Geltendmachung von Verfahrensmängeln – Beweiserhebung und Beweiswürdigung – Zulassung der Revision wegen Divergenz – Änderung der Streitwertfestsetzung des FG durch den BFH

Urteil | 10. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L.

Urteil | 9. März 2016

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?

Urteil | 4. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offenbare Unrichtigkeit – manuelle Erfassung der Steuererklärung nach gescheiterter elektronischer Übermittlung (ELSTER)

Urteil | 1. März 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens – Sachlicher Anwendungsbereich von § 23 GVGEG – Keine Übertragbarkeit der Regelung des § 21 GKG auf außergerichtliche Kosten)

Urteil | 1. März 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Steuerstreit unterfällt nicht Art. 6 EMRK)

Urteil | 8. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Ermessen der Finanzbehörde hinsichtlich der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Urteil | 8. Februar 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kostenanspruch der Nebenintervenienten bei Vergleich im selbständigen Beweisverfahren

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.