Insolvenzrecht

Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens – Erledigung der Hauptsache – Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts

mehr lesen

Steuerrecht

Abzugsverbot für Geschenke – konkrete Gegenleistung

mehr lesen

Steuerrecht

Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

mehr lesen

Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung – Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage – ausgelaufenes Recht

mehr lesen

Steuerrecht

Verwirkung des Steueranspruchs aufgrund mehrfachen Wechsels der Argumentation des FA zum Besteuerungsgrund im Außenprüfungs- und Veranlagungsverfahren – Darlegung der Grundsatz- und Aufklärungsrüge – Unbegründetheit der Divergenzrüge bei überholtem FG-Urteil

mehr lesen

Steuerrecht

Anforderungen an einen Antrag auf Terminverlegung

mehr lesen

Steuerrecht

Verhältnis Anfechtungsklage – Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtschutzbedürfnis – Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

mehr lesen

Europarecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16.04.2015 VII B 44/14 – Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung)

mehr lesen