Steuerrecht

Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

mehr lesen

Steuerrecht

Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids – Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage – Keine „Heilung“ durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit der Steuerschätzungen, Hinzuschätzung in Form eines Sicherheitszuschlags; Bilanzberichtigung nur bei unrichtigem Bilanzansatz, fehlerhafte gewinnneutrale Einbuchung einer Verbindlichkeit; Vorliegen einer Divergenz

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für das Verfahren über den Folgebescheid – Auslegung des Regelungsinhalts von Verwaltungsakten

mehr lesen

Steuerrecht

Bindung des BFH an Feststellungen des FG hinsichtlich der Nichtpassivierung von Schulden

mehr lesen

Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Übergehen eines Beweisantrags: Verlust des Rügerechts durch rügelose Verhandlung

mehr lesen

Europarecht

Erstattung von Einfuhrabgaben – Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme – Ermessen der Zollverwaltung – Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft

mehr lesen