Steuerrecht

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. – Aussetzungsinteresse

mehr lesen

Steuerrecht

Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch das Rechenzentrum NW

mehr lesen

Steuerrecht

(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid – Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG – Unzulässigkeit des entgegen § 68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs)

mehr lesen

Europarecht

Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen

mehr lesen

Steuerrecht

(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung – Sanierungserlass – Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)

mehr lesen

Europarecht

(Marktordnungsrecht: Vereinbarkeit der Milchabgabenregelungen mit Unionsrecht und Verfassungsrecht – Zweck des Zitiergebots des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG)

mehr lesen

Steuerrecht

Zum Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung in Erstattungsfällen

mehr lesen

Steuerrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)

mehr lesen