beschwerdegegner Archive | Seite 76 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung

Urteil | 17. August 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligtenvernehmung als Mittel zur Sachverhaltsaufklärung durch das Finanzgericht – Zur Feststellung des Getrenntlebens bei Eheleuten

Urteil | 14. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Verfahrensmängeln – Entscheidung über Ablehnungsgesuch im Urteil – Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs nur ausnahmsweise Verfahrensmangel

Urteil | 8. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnerzielungsabsicht bei einem Wasserversorgungsbetrieb

Urteil | 7. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Haftung für hinterzogene Milchabgabe

Urteil | 2. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.