beschwerdegegner Archive | Seite 78 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anlaufhemmung bei Abgabe einer nicht wirksam unterzeichneten Steuererklärung – Zweck des gesetzlichen Erfordernisses der eigenhändigen Unterschrift

Urteil | 9. Juli 2012

Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen – Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs – Entscheidungsbefugnis des BFH bei Änderungsbescheiden während des Beschwerdeverfahrens – Keine Zurückverweisung

Urteil | 6. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei abweichendem Sachverhalt – Anforderungen an die Bildung einer Ansparrücklage bei Betriebseröffnung oder wesentlicher Betriebserweiterung nach § 7g EStG a.F.)

Urteil | 3. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung eines unterlassenen Verböserungshinweises im Klageverfahren

Urteil | 2. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt – Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen

Urteil | 2. Juli 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Einfuhrabgaben: Maßgebender Zeitpunkt für die Gültigkeit eines Agrar-Ursprungszeugnisses

Urteil | 29. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung – Darlegung einer Divergenz bei „Null-Bescheid“

Urteil | 27. Juni 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage: Ausstehende finanzgerichtliche Entscheidung als zureichender Grund für die Verzögerung einer Einspruchsentscheidung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.