beschwerdegegner Archive | Seite 81 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geringwertiges Wirtschaftsgut; Bestimmung der selbständigen Nutzungsfähigkeit nach den konkreten betrieblichen Umständen

Urteil | 3. Mai 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzung im Taxigewerbe

Urteil | 24. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner – Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung durch AdV oder einstweilige Anordnung

Urteil | 23. April 2012

(Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft – Rechtsschutzgewährende Antragsauslegung – „Wesentliche Nachteile“ i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO – Keine verfahrensrechtliche Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG)

Urteil | 18. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Urteil | 11. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG)

Urteil | 11. April 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Erlass von Aussetzungszinsen nach § 237 AO, auch wenn die Aussetzung der Umsatzsteuer auf Meinungsverschiedenheiten der Steuerbehörden im Reverse-Charge-Verfahren beruht)

Urteil | 4. April 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungsort bei der Veranstaltung von Auto- und Motorrad Rallyes im Ausland

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.