beschwerdegegner Archive | Seite 85 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zessionar als vorrangiger Rückforderungsschuldner

Urteil | 19. Januar 2012

(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO – Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh – keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt – Auslegung von Rechtsbehelfen)

Urteil | 19. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an Änderung nach § 174 Abs. 4 AO)

Urteil | 11. Januar 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung von Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Urteil | 22. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ungenügende Aufklärung der maßgeblichen Gründe für eine Ermessensentscheidung (Prüfungsanordnung)

Urteil | 22. Dezember 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Freie Beweiswürdigung – Akteninhalt – Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Leistungen eines regionalen Vereins zur Förderung des Tourismus an seine Mitglieder

Urteil | 14. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels – Fehlende Entscheidungserheblichkeit – Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung – Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

Urteil | 13. Dezember 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung des den Folgebescheid betreffenden Klageverfahrens bei noch fehlendem Grundlagenbescheid – Ermittlungskompetenz hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.