beschwerdegegner Archive | Seite 88 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schätzungsbefugnis bei unverschuldetem Verlust von Unterlagen

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger

Urteil | 26. Oktober 2011

Verfassungsmäßigkeit des für das Realsplitting geltenden Höchstbetrags – Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

Urteil | 26. Oktober 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zolltarif: Einreihung von Teilen von Maschinen des Abschn. XVI KN – hier: Baugruppe für Kfz-Videotuner –

Urteil | 24. Oktober 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Umsatzsteuerfreiheit für nicht medizinisch indizierte „Ohranlegeoperationen“ – Feststellungslast – Auslegung gemeinschaftsrechtlicher Begriffe – Revisionszulassung nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 1 FGO nur bei ungeklärten Rechtsfragen)

Urteil | 24. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss oder Wiederaufnahmebeschluss – Kosten eines erfolglosen Beschwerdeverfahrens

Urteil | 21. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auslegungsfähigkeit einer Klagerücknahme – Urteil trotz Klagerücknahme hat keine Rechtswirkung – Urteilsaufhebung – Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei Faxübermittlung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.